Die Verwaltung muss in den nächsten Jahren zehn Prozent ihrer Personalkosten einsparen. Dies beschloss der Rat bei seiner heutigen Sitzung.
In den vergangenen Jahren vollzog sich die Verabschiedung des Haushaltes immer einigermaßen schnell. Angesichts der aktuellen Haushaltslage und nachträglich eingebrachter Anträge gestaltete sich die Beschlussfassung heute relativ schwierig und langwierig.
Üblicherweise verlesen die Fraktionschefs ihre Haushaltsreden und begründen darin die eine oder andere Forderung, stimmen aber in der Regel dem vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf zu. Schließlich haben die einzelnen Ausschüsse lange und teilweise auch mehrmals darüber beraten und dem Rat einen Beschlussvorschlag vorgelegt. Den Anfang mit den Haushaltsreden machte Dr. Theo Beine (SPD), der das Zustandekommen der jetzigen finanziellen Situation der Stadt erläuterte. Er betonte, dass in erster Linie Land und Bund für die finanzielle Situation von Isselburg, aber auch vieler anderer Kommunen verantwortlich ist, weil einerseits die Zuweisungen durch Land und Bund drastisch gekürzt wurden und andererseits immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagert werden. Beine ging auch auf die Schulsituation ein, beleuchtete die Schwierigkeiten bei den Kürzungen im sportlichen und kulturellen Bereich und verhehlte auch nicht, dass gerade diese Einsparungen Schäden beispielsweise bei der Jugendarbeit hinterlassen, die später mit wesentlich mehr Geld wieder repariert werden müssten. Der Fraktionschef betonte, dass man dem Hauhaltsentwurf mit den vom Kämmerer eingepflegten Änderungen, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am vergangenen Mittwoch beschlossen wurden, zustimmen würde.
Ganz anders argumentierte Dr. Gerhard Krause (CDU) in seiner Haushaltsrede. Er unterstrich zwar die Notwendigkeit, im Bereich Sport und Kultur zu sparen, will sich aber nicht auf Maßnahmen einlassen, die gewachsene gesellschaftliche Strukturen unterhöhlen. Vielmehr kritisierte der Fraktionsvorsitzende die Planung zur Erweiterung des Klärwerkes, die angesichts stagnierender oder gar zurückgehender Einwohnerzahlen seiner Ansicht nicht nötig ist. Mit Hinblick auf die Attraktivität der Stadt lehnte Krause die Schließung auch nur eines Schulstandortes, egal ob in Werth oder Heelden rundweg ab. Hierbei wies er auch darauf hin, dass dies wahrscheinlich eine Schülerabwanderung in Nachbarkommunen zur Folge hätte. Weitere Streichpositionen sind die von der Verwaltung neu geplante Telefonanlage sowie eine Sonnenschutzanlage für das Gebäude an der Hüttenstraße. Die geplante Renovierung der „Reiterbrücke“ am Zehntweg soll zunächst gesperrt, aber nicht aufgehoben werden. Die Durchführung der Maßnahme soll abhängig von möglichen Fördergeldern gemacht werden.
Auch Uwe Übelacker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betonte, dass die Einsparungen bei vielen Leuten Bauchschmerzen verursachen wird, jedoch in vielen Punkten unvermeidlich sind. Für ihn gilt ebenfalls die Erhaltung der Grundschule mit insgesamt drei Standorten (Isselburg, Heelden u. Werth). Eine gänzlich andere Richtung schlug Hermann Gebbing (FDP) ein, der nicht glaubt, dass mit der Erhöhung der Gebühren für Sporttreibende der „Gesamthaushalt“ gerettet werden kann. Er verurteilte auch, dass technische Neuerungen, wie Computer, Telekommunikation, kürzere Wege und eine moderne Verwaltung sich nicht mindernd auf die Zahl des Personals im Verhältnis zu der Zeit ohne Computer ausgewirkt habe.
Einen wesentlichen Punkt zur Haushaltskonsolidierung sind Einsparungen bei der Verwaltung. Hier fordert die CDU, wie auch die Grünen eine 10%ige Einsparung der Personalkosten bis 2016, ohne das es dabei betriebsbedingte Kündigungen gibt. Kämmerer Mario Deckers hatte schon zu Beginn des Jahres mitgeteilt, dass eine Einsparung in dieser Größenordnung nicht durchführbar sei. Auch Bürgermeister Adolf Radstaakt hatte mehrfach betont, dass die Verwaltung schon jetzt mit der Bewältigung ihrer Aufgaben an ihre Grenzen stößt. Während CDU und Grüne die Einsparungen ohne betriebsbedingte Kündigungen erreichen wollenl, ging Hermann Gebbing noch einen Schritt weiter, der indirekt auch Kündigungen als eine Möglichkeit zur Einsparung sieht. „Die Wirtschaft scheut sich nicht vor Entlassungen, um die Bilanz zu verbessern. Ein Umdenken beim Umgang mit Ansprüchen gegen den öffentlichen Arbeitgeber (Stadt Isselburg) könnte hilfreich sein, besonders, wenn es dem Arbeitgeber schlecht geht. Doch betriebsbedingte Kündigungen soll es nicht geben, dass soll dem wahren Arbeitsleben vorbehalten bleiben“.
Zu diesem Punkt nahm dann heute auch nochmal Frank Schaffeld (Ordnung und Soziales) Stellung. Er verwies auf das vom Rat beschlossene Leitbild, in dem die Verwaltung dazu verpflichtet wird, ihre Aufgaben in guter Qualität, auf die Bedürfnisse der Bürger abgestimmt, auszuführen. Schaffeld machte unmissverständlich klar, dass, sollte der Rat die 10%ige Kürzung, die einem Stellenabbau von 7-8 Mitarbeitern gleichkommt, beschließen, genau das Gegenteil eintritt. Er warf dem Rat vor, in diesem Fall jegliche Fürsorge für die Mitarbeiter der Verwaltung, des Bauhofes und des Klärwerkes vermissen zu lassen. Noch deutlicher wurde er in seinem letzten Satz: „Ich für meinen Teil bin mir jedoch die Verantwortung meiner Mitarbeiter gegenüber bewusst und werde die Konsequenzen aus dieser opportunistischen Ignoranz ziehen und mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln meine Mitarbeiter vor Ihnen und Ihren Entscheidungen schützen“.
Da es nun insgesamt neun Anträge gab, die vom vorgelegten Haushaltsentwurf abwichen, wurde nach einer längeren Sitzungsunterbrechung zunächst über diese Anträge abgestimmt. Dies geschieht in der Regel in nicht geheimer Wahl. Nachdem Frank Schaffeld seine Rede beendet hatte, beantragte Dr. Gerhard Krause eine geheime Abstimmung zum Punkt der Personalkosteneinsparung. Hierbei stimmten von den insgesamt 24 anwesenden Ratsmitgliedern 15 für die 10%ige Kosteneinsparung im Verwaltungsbereich. Neun waren dagegen. Rudi Geukes (SPD) hatte beantragt, die Kürzungen im Bereich des Sports, die Hallennutzungsgebühren und die Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit ganz zu streichen. Hierfür gab es aber nur fünf Ja-Stimmen
Gestrichen aus dem Hauhaltskonzept wurde die Anschaffung einer neuen Telefonanlage, der Sonnenschutz für das Verwaltungsgebäude an der Hüttenstraße, sowie die Erstellung einer Garage und eines PKW-Einstellplatzes für den Löschzug Werth. Abschließend wurde der Haushalt mit den genannten Änderungen verabschiedet. Nun muss die Kommunalaufsicht über den Haushaltsentwurf entscheiden.