Leserbrief (bzgl. Ratssitzung vom 25.05.2011 der Stadt Isselburg)
Isselburg-Vehlingen: Die anwesenden Vehlinger Gäste der Ratssitzung hatten den Eindruck, als hätten die Fraktionen der CDU, FDP und der Grünen nichts anderes im Sinn, als, auf Kosten der Vehlinger Bürger, ihre Kontraeinstellung gegen den Bürgermeister und somit gegen die SPD-Fraktion zum Ausdruck zu bringen. Man kam nicht umhin, zu glauben, hier geht es nicht um die Sache (Erhalt des Vehlinger Bürgerhauses nebst angrenzendem Schützenplatz für die Vehlinger Bürger / Vereine) sondern um Absprachen die vorangegangen mit der Verwaltung und den Vereinsvertretern der Vehlinger Vereine in Frage zu stellen.
Zur Sache / Historie
Die Stadtverwaltung ist zum Ende des vergangenen Jahres an die Vehlinger Vereine heran getreten um Verhandlungen bzgl. einer mgl. Übernahme des Bürgerhauses Vehlingen zu führen. Ziel war es, das Bürgerhaus mit seinen angerenzenden Flächen den Vereinen zur weiteren Nutzung zukommen zu lassen. Nach kurzer Zeit hatte sich bereits eine sog. Arbeitsgruppe auf Anregung des Schützenpräsidenten Manfred Giesen zusammengefunden. Man war sich einig, dass das Bürgerhaus den Vehlinger Bürgern (insbes. der Jungend) erhalten bleiben muss. Das Bürgerhaus mit seinen angrenzenden Flächen dient nicht zuletzt den Vereinen zur Brauchtumspflege wie beispielsweise dem Kinderschützenfest, dem Schützenfest, dem Stiftungsfesten des Tambourcorps, den Proben des Tambourcorps, der Jugendausbildung des Tambourcorps, den Treffen der Jungschützen, den Fahnenschwenkern, dem Seniorennachmittagen, der musikalischen Früherziehung durch das Tambourcorps in Zusammenarbeit mit der KITA (Ehrenamtlich), dem Maitreffen des 1. Zuges, dem Biwak des 2. Zuges, Jugendtreffs, St Martin, Kinderkarneval, Landjugendveranstaltungen, Veranstaltungen der Landfrauen und vieles mehr.
Allerdings war es allen Beteiligten klar, dass auf den mgl. Träger mittelfristig finanzielle Belastung (Renovierung / Instandhaltung etc.) i. H. v. min. 122.000,00 EUR zukommen würden. Somit stellt die mgl. Übernahme eine besondere finanzielle Herausforderung in den nächsten Jahren dar.Während der letzten Verhandlung mit der Stadtverwaltung war man sich einig, dem Trägerverein das Bürgerhaus für den obligatorischen einen Euro zu übertragen. Der angerenzende Schützenplatz sollte nach einer Nutzung vom 5 Jahren des Vereins für 1,- Euro übertragen werden. Der Abschreibewert des Platzes liegt derzeit bei 25.000,00 EUR. Da die Bewirtschaftung (Grünschnitt etc.) vom Verein übernommen werden sollte, hätte die Stadt diesbezüglich eine jährliche Ersparnis von nachweislich 5.000,00- Euro. Somit würde die Stadt mit diesem Verkauf der Fläche keinen Verlust erzielen. (Von möglichen Folgekosten für die nächsten Jahre mal ganz abgesehen). Dieses Angebot wurde zunächst schweren Herzens angenommen.
Die Absprache war den Vertretern der vorangegangen erwähnten drei Fraktion im Rat – dem Anschein nach – ein Dorn im Auge. Dessen Begründung war es, dass der Verein möglicher Weise das Grundstück bei einer evtl. Schließung an einen Dritten veräußern könnte. Diese Argumentation ist völlig aus der Luft gegriffen. Denn zum einem, bestimmt die zukünftige Satzung des Vereins, dass bei Schließung des Vereins, das ges. Vereinsvermögen an die Stadt Isselburg zurück geht. Satzungsänderungen des zukünftigen Vereins sind so wie von einigen Ratsmitgliedern befürchtet, nur unter besonderen Umständen in Ausnahmefällen (unter Einhaltung strenger formeller Sicherheitsvorkehrungen, welche in der Satzung fein sorgfältig verankert sind) möglich. Zudem war eine entsprechende Vertragsklausel zusätzlich vorgesehen.Vorschlag der o. g. 3 Fraktionen war es, für den Schützenplatz dem Verein ein sog. Nutzungsrecht zuzuschreiben.
Aus leidiger Erfahrung mit derartigen Verträgen wissen wir, dass derartige Laufzeiten max. 30 Jahre gem. § 544 BGB (Vertrag über mehr als 30 Jahre) & (§ 594 BGB) betragen dürften.In Anbetracht der Tatsache, dass ein Verein mit einer solchen sozialen Verantwortung und gleichermaßen hohen finanziellen Belastung (mittelfristig allein fürs Bürgerhaus 122.000,00 EUR), Sicherheiten von unbefristeter Dauer benötigt, sollte außer Frage stehen. Des Weiteren müssten für die Bewirtschaftung der Grünfläche noch Gerätschaften wie z. B. Rasenmäher, Heckenschere, etc. angeschafft werde.
Zur Information:
Der Schützenverein hat allein in den letzten 15 Jahren mehr als 20.0000,00 EUR in die Ausgestaltung (Vogelstange, Lautsprechanlage, Pflasterungen etc.) investiert. Das Bürgerhaus selbst wurde allein zu Beginn der Nutzung als solches, für 120.000,00 DM von einer ehemaligen Schule in ein Bürgerhaus umgebaut. Dieses Geld wurde ausschließlich durch Spenden von Vehlinger Bürgern aufgebracht. Während der letzten 5 Jahre wurde zudem ein deutlich 5-stelliger Betrag von Vehlinger Vereinen und Bürgern für den Erhalt / Pflege des Hauses aufgebracht.In Anbetracht dieser Fakten und der sozialen Verantwortung aller Beteiligten, dürfte es unabdingbar sein, den Vehlinger Bürgern das Bürgerhaus nebst angrenzendem Schützenplatz (gem. den vorrangegangenen Absprachen) zukommen zu lassen.
Die Vehlinger Vereine laden alle Kritiker herzlich ein, an einem unserer zahlreichen Jugendförderungsmaßnahmen zu partizipieren. Ferner würden wir alle mit Zweifeln behafteten Ratsmitglieder gerne auch zu einem unserer Brauchtums pflegenden Veranstaltungen wie Schützenfesten, Stiftungsfesten, Jungschützentagen etc. begrüßen. Man könnte dann zweifelsohne neben der Bedeutung des Schützenplatzes, auch die bereits getätigten Investitionen „begutachten“. Damit man zukünftig weiß, worüber man spricht!Es wäre wünschenswert, dass diejenigen, die richtungsweisende Entscheidungen im Rat beschließen, sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung entsprechend vorbereiten und informieren. Als seinerzeit (1999) die Bürgerhalle Herzebocholt den Bürgern in Herzebocholt (vertreten durch den Schützenverein) übertragen wurde, stand es außer Frage, dass die angrenzenden Flächen ebenso übertragen werden sollten und auch wurden.
Die Arbeitsgemeinschaft „Vehlinger Bürgerhaus“ hat die Bitte, dass der Fraktionsvorsitzende der FDP (Hermann Gebbing) zukünftig abfällige und pauschale Bemerkungen zu unterlassen hat. Denn als die Vehlinger Besucher die Ratssitzung verließen, äußerte er sich folgender Maßen: „Die Vehlinger meinen wohl, sie könnten alles geschenkt bekommen“! In Anbetracht der massiven finanziellen Belastungen, welche mit einer mgl. Übernahme einhergehen würden, kann wahrlich nicht von einem sog. Geschenk die Rede sein. Es drängt sich in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob Herr Hermann Gebbing sich seiner Verantwortung als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzenden überhaupt bewusst ist.Die Vehlinger Bürger wünschen sich eine objektive Beurteilung der Sachlage, sodass eine akzeptable Lösung für alle Beteiligten zustande kommen kann. Es darf nicht vergessen werden, dass heute der Grundstein für morgen und somit für unsere Kinder und Kindeskinder gelegt wird.Die Arbeitsgemeinschaft „Bürgerhaus Vehlingen“ steht zur Klärung etwaiger Fragen und Klarstellung der maßgeblichen Sachstände gerne den o. g. Entscheidungsträgern zu Verfügung.
Herzlichst
Die Bürgerhaus AG
i. A. Bernd Tiemeßen
Der Leserbrief wurde unverändert in der Originalversion übernommen. Isselburg-live distanziert sich grundsätzlich von den Inhalten von Leserbriefen.