Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) will zu Beginn des kommenden Jahres ein Kontrollbarometer auf den Weg bringen, dass nach Ansicht der Landesregierung eine bessere Transparenz für Kunden von Bäckereien, Metgereien, Cafe´s und auch dem Lebensmitteleinzelhandel bringen soll. Dagegen wehrt sich nun vehement die Bäcker- und Konditoren-Innung Bocholt.
„Die Einführung eines Kontrollbarometers im Gastronomie- und Lebensmittelbereich und die damit verbundenen Regeln haben kaum einen Mehrwert für Verbraucher und wirken für unsere mittelständische Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzelhandel existenzbedrohend“.
Zu diesem Ergebnis kommen Hendrik Wüst, Landtagsabgeordneter für Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede sowie Christoph Bruns, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Borken und die Vertreter des Vorstandes der Bäcker-und Konditoren-Innung Bocholt gemeinsam mit Bastian Bors, Obermeister der Bäcker und Konditoren-Innung Bocholt und Geschäftsführender Gesellschafter Bors mein Bäcker in Isselburg. Bei dem vor Ort Termin in der Bäckerei Bors tauschte man sich gestern über die Konsequenzen der neuen Regelungen des Gesetzesentwurfes der Landesregierung für das Handwerk im Gastronomie- und Lebensmittelbereich aus.
Lieber Transparenz als Scheintrasparenz
„Mit der neuen, scheintransparenten und auch unfairen Regelung überzieht der Umweltminister Remmel maßlos. Die Regelungen im Gesetzesentwurf der Landesregierung erscheinen weder transparent noch fair. Der Kunde wird in die Irre geführt und die Unternehmen werden mit den bürokratischen Folgen der Hygiene-Ampel schwer zu kämpfen haben. Bäcker, Fleischer und Gastwirte wehren sich daher zurecht mit aller Kraft gegen das neue ´Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz´ der rot-grünen Landesregierung,” erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst nach dem Gespräch.
Obermeister Bastian Bors zeigte sich besonders verärgert: „Das Bäcker-Handwerk wird als bürokratische Institution missbraucht. Kleine und mittelständische Bäckereibetriebe werden gleichgesetzt mit Großbetrieben der Nahrungsmittelindustrie. Das ist unsinnig und bringt für den Verbraucher keinerlei Vorteile.“
Auch Hauptgeschäftsführer Christoph Bruns betonte, dass hier weit über das Ziel hinausgeschossen werde: „Zum Beispiel werden Fehler in der Führung der Akten, d. h. Fehler bei den Dokumentationsverpflichtungen mit dieser Regelung stärker sanktioniert, als tatsächliche Hygienemängel. Das versteht weder der Verbraucher noch der Bäckermeister. Sicherung von Hygienestandards sieht anders aus.“
Damit der Verbraucher sieht, welchen Standart der Bäcker oder auch der Metzger hat, muss der Betrieb eine sogenannte „Hygieneampel“ an gut sichtbarer Stelle aushängen. Die erhält der Betrieb nach der Kontrolle durch die zuständige Stelle des Kreises Borken. Dass den Betrieben zwar die Möglichkeit der Nachkontrolle eingeräumt wird, der Kontrolleur dafür aber bis zu drei Monate Zeit hat, ist nach Ansicht der Betroffenen ein unhaltbarer Zustand. Gerade für kleinere Betriebe, die bei gewissen Mängeln, die aber nicht unbedingt den Hygienezustand betreffen, dann neben dem Eingang keine grüne, sondern eine gelbe Bewertung hängen haben, ist dies ein viel zu langer Zeitraum.
Die Landesregierung hat inzwischen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Verabschiedet ist es allerdings noch nicht. Dies soll, so Hendrik Wüst, um den 25. Januar 2017 geschehen. Die Landesregierung wirbt übrigens damit, dass ein Pilotprojektz in Duisburg und Bielefeld sehr erfolgreich gewesen sei. Dies sieht das Verwaltungsgericht Düsseldorf ganz anders. Bezweifelt wird die Frage, ob die Landesregierung überhaupt die Gesetzgebungskompetenz hat, soweit in betriebliche Belange eingreifen zu dürfen. Das Umweltministerium mit Minister Remmel an der Spitze sieht sich als bundesweiter Vorreiter für ein neues Transparenzsystem. Hendrik Wüst kommentierte das Vorhaben so: „Wir lösen ein Problem, das wir nicht haben“.
Auf dem Foto von links: Charlotte Quik (Landtagskandidatin für Hamminkeln, Hünxe, Schermbeck, Voerde und Wesel), Hendrik Wüst (MdL), Bernd Essing (Bocholt), Frank Stenneken (Rhede) Bastian Bors (Hamminkeln) und Christoph Bruns
Foto: Frithjof Nowakewitz