Der CDU-Landtagsabgeordnete Hendrik Wüst kritisiert die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weil sie es nach seinen Angaben ablehnt, dass die Städte und Gemeinden ihren gerechten Anteil an der sogenannten Integrationspauschale des Bundes als Ausgleich für die vor Ort zu leistenden Integrationsausgaben erhalten.
„Das Land erhält für die Integration von Flüchtlingen vom Bund eine Pauschale von jährlich 434 Millionen Euro. Die Regelung gilt für die Jahre 2016 bis 2018. Aber für die Kommunen haben SPD und Grüne keinen Cent übrig und verweisen stattdessen einfach auf Zahlungen, die das Land pflichtgemäß für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern leistet“, heißt es in der Erklärung des CDU-Abgeordneten. Er sieht es daher als völlig inakzeptabel an, dass die Fraktionen von SPD und Grünen das Geld im Landeshaushalt zu vereinnahmen, statt es an die Kommunen weiterzugeben“.
Knapp 261.000 Euro für Isselburg
Die CDU-Landtagsfraktion will Bocholt, Borken, Isselburg und Rhede bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert sie eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von 1.735.536,89 Euro für Bocholt, 1.026.897,18 Euro für Borken, 260.805,45 Euro für Isselburg und 468.458,68 für Rhede noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.
Wüst weist in seiner Mitteilung darauf hin, dass selbst der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, in einem Schreiben vom 29. Juli 2016 an die Mitgliedsstädte und -gemeinden im Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen auf die zentrale Rolle der Kommunen bei der Integration und die finanzielle Unterstützung des Bundes hingewiesen hat. Ausdrücklich erklärte er, dass der Bund von 2016 bis 2018 insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um „Länder und Kommunen pauschal von Kosten, die im Zusammenhang mit Integrationsaufgaben anfallen, zu entlasten.“ Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, das Saarland oder Baden-Württemberg haben bereits angekündigt, die Kommunen zu einem großen Teil an den Mitteln des Bundes zu beteiligen.
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