Die gestrige, gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung und der EWIBO zur Flüchtlingsbetreuung bleibt nicht ohne Reaktion. Die FDP-Ratsfraktion sieht einen ziemlichen Unterschied zwischen dem, was der Rat im April beraten und auf die Sitzung im Juni verschoben hat und dem, was die EWIBO und die Verwaltung in ihrer gemeinsamen Presseerklärung mitteilen.
„Die Flüchtlingsbetreung in Isselburg war erneut Thema in der Sitzung des Rates vom 11. Juli 2018″, schreibt Fraktionschef Kevin Schneider in einer Pressemitteilung. Schon in der Sitzung des Rates vom 25. April 2018 sei das Thema beraten und mangels genauer Informationen auf die Sitzung im Juni vertagt worden.
Wörtlich heißt es in der Erklärung von Kevin Schneider: „Im April wurde bereits eine transparente Kostenaufstellung der EWIBO Entwicklungs- und Betriebsgesellschaft der Stadt Bocholt GmbH (EWIBO) gefordert. Der Fachbereichsleiter der Stadt Isselburg hatte in der Juli-Sitzung des Rates allerdings weder eine Kostenaufstellung noch eine Erklärung zur Bereitschaft der EWIBO, die Abrechnung an die Stadt zu erläutern, parat. Vielmehr mutmaßte er, dass die EWIBO nicht zu einer transparenten Abrechnung bereit sei.“
Schneider zeigt sich verwundert darüber, dass die Verwaltung und die EWIBO nun in einer gemeinsamen Presseerklärung feststellen, die EWIBO sei jederzeit zu einer Erläuterung der Kosten für die Stadt Isselburg bereit gewesen.
Der Stadtverwaltung hingegen bescheinigt Schneider „ein komisches Verhältnis zur Wahrheit, wenn es um die Herausgabe von Informationen an den Rat geht.“ Diese Informationen sind laut Schneider aber für die Entscheidungsfindung unerlässlich.
„Der Bürgermeister ist nunmehr gefordert, den Beschluss des Rates vom 25. April umzusetzen. Neben Informationen zur Abrechnung mit der EWIBO sieht der Beschluss auch die Aufstellung der zu betreuenden Flüchtlinge sowie die Ausarbeitung eines Sachgrundes zur Befristung vor“, erklärt der FDP-Vorsitzende.
Titelbild: Frithjof Nowakewitz