„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Haushalt in den letzten 30 Jahren schon im Oktober des laufenden Jahres eingebracht wurde“, erklärte Bürgermeister Michael Carbanje. Es ist somit davon auszugehen, dass der Haushalt für 2020 noch in diesem Jahr vom Rat verabschiedet werden kann.
Kurz gesagt gibt es eine schlechte und eine gute Nachricht, was den städtischen Haushalt betrifft. Das Schlechte ist, dass man von einer Haushaltskonsolidierung, sprich von einer schwarzen Null noch weit entfernt ist. Gut ist hingegen, dass diese schwarze Null nun um ca. 396.000 Euro näher gerückt ist. Dies ist die Summe, um die sich das Defizit im Verhältnis zum Haushalt 2019 reduziert hat. Lag das Jahresergebnis im Haushalt 2019 noch bei einem Minus von 1.353.300 Euro, so reduzierte sich der Haushaltsansatz 2020 auf einen Fehlbetrag von 957.000 Euro. Ein Teil des gesunkenen Fehlbetrags machen die nun nicht mehr bereitgestellten und von der FDP in der Vergangenheit heftig kritisierten Sicherheitsaufschläge. „Dies bedeutet allerdings auch, dass keine Reserven für Unvorhergesehenes oder unterjährige Stellenplanänderungen bestehen“, erklärte Kämmerer Alexander Herzberg.
Inflationsausgleich würde 34.600 Euro bringen
Der Kämmerer kritisierte im vergangen Jahr, dass die Hebesätze der Grundsteuer A und B für den Haushalt 2019 nicht um den Inflationsausgleich erhöht werden konnten. Die Ratsmitglieder lehnten dies im Dezember 2018 ab. In seiner Rede forderte er heute erneut, die Hebesätze gemäß dem Inflationsausgleich anzuheben. Dies würde eine Summe von ca. 34.600 Euro ausmachen. „Da sämtliche Kosten der Verwaltung im Rahmen der allgemeinen Inflation ansteigen, ist es unumgänglich, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit auch sämtliche Erträge zumindest in Höhe der Inflation ansteigen“, erklärte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede.
Kreisumlage ist ein wesentlicher Teil der Kostensteigerung
Die beiden wesentlichen Faktoren sind die Erträge und die Aufwendungen. Die Erträge liegen bei rund 21,9 Mio. Euro und damit um 692.000 Euro höher als im Vorjahr. Die Aufwendungen steigen, im Verhältnis zum Vorjahr um 330.000 Euro auf insgesamt 22,8 Mio. Euro. Einen wesentlichen Grund für die höheren Aufwendungen sieht Bürgermeister Michael Carbanje in der stark steigenden Kreis- und Jugendamtsumlage, sowie in zusätzliche Ausgaben beim Hochwasserschutz und bei der Straßenunterhaltung. Im Gegenzug stehen nur leicht ansteigende Einnahmen. „Aus diesem Missverhältnis einen vernünftigen Haushalt aufzustellen, war kein Kinderspiel“, erklärte der Bürgermeister. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem Prüfbericht vom Juli ausdrücklich bestätigt hat, dass die Stadt Isselburg mit sehr niedrigen Steuern und Hebesätzen bei deutlich unterdurchschnittlichen Personalkosten pro Einwohner und sehr niedrigen Aufwendungen insgesamt einen vergleichsweise hohen Standart für ihre Bürgerinnen und Bürger bereit stellt. Isselburg, wie alle Kommunen auch, ist in wesentlichem Maße abhängig, was Bund und Land den Kommunen aufbürdet. Die selbst auferlegten Aufgaben sind allerdings ebenfalls vielfältig. Dies geht von der Verbesserung des Schulstandortes, des Hochwasserschutzes, dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses, der Erschließung neuer Wohngebiete und der Erweiterung des Gewerbegebietes Heelden bis zur Verbesserung der Infrastruktur zur Steigerung der Attraktivität der Stadt.
Bürger sollen sich politisch engagieren
Abschließend bat Michael Carbanje angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahl und der Nachwuchsprobleme bei den politischen Parteien darum, dass sich die Bürger persönlich einbringen und sich politisch betätigen. „Nur wer sich einsetzt kann auch etwas verändern, bzw. bewirken“, erklärte Carbanje.
Die nächste Ratssitzung findet am 30. Oktober statt. Die ist allerdings nicht öffentlich. Vielmehr sollen dort die Ratsmitglieder ihre Fragen bezüglich des Haushaltsentwurfs stellen. Auch wird der Entwurf in den kommenden Wochen in den einzelnen Fachausschüssen beraten. Dann soll der Rat den Haushalt 2020 in seiner Sitzung am 11. Dezember verabschieden.
Die nächsten Sitzungstermine:
- 30.10. Oktober – Rat (nicht öffentlich)
- 13.11. November – JSSKS (Jugend-Schule-Sport-Kultur-Soziales)
- 20.11. November – PVW (Planung-Vergabe-Wirtschaft)
- 27.11. November – Bau
- 04.12. Dezember – HFA (Haupt- und Finanz)
- 11.12. Dezember – Rat
Fotos: Frithjof Nowakewitz