Die Kommunalwahlen am 13. September 2020 sind scheinbar noch in weiter Ferne, sind jedoch schon jetzt ein Thema im Wahlausschuss, der am Mittwoch, 13. November um 17 Uhr in der Mensa der Verbundschulte tagt. Die Sitzung ist öffentlich.
Straßen im Linders Feld müssen mit einbezogen werden
Das Wahlgebiet der Stadt ist bislang in 13 Wahlkreise aufgeteilt. Daran wird sich auch nichts ändern. Allerdings muss der Ausschuss nun das Gebiet „Linders Feld“ mit in einen Wahlkreis einbauen. Formal wäre das kein Problem, jedoch darf ein Wahlkreis nur eine bestimmte Anzahl Bewohner haben. Dies könnte problematisch werden, wenn die neuen Straßen im Linders Feld einbezogen werden. Nach aktuellem Stand ist von einer maßgeblichen Gesamteinwohnerzahl von 10.539 Personen auszugehen. Die durchschnittliche Einwohnerzahl je Wahlbezirk ermittelt sich somit auf 811 Einwohner. Die tatsächliche Einwohnerzahl je Wahlbezirk darf nach § 4 Abs. 2 KWahl von dem Durchschnittswert nicht mehr als 25 % abweichen. Somit ergibt sich je Wahlbezirk eine Obergrenze von 1014Einwohnern und eine Untergrenze von 608Einwohnern.
Gleichmäßige Verteilung der Wahlberechtigten muss gewährleistet sein
Aufgrund dieser gesetzlichen Vorgaben wurde vorgeschlagen, die neu benannten Straßen (Edmund-Janssen-Straße und Fürst-Salm-Straße) im Baugebiet „Linders Feld“ in den Wahlbezirk 5 aufzunehmen. Da bis zur Kommunalwahl 2020 nicht abzusehen ist, in welchem Umfang in diesem Baugebiet dann schon Einwohner bzw. Wahlberechtigte wohnen, ist angedacht, die Straßen„Kapellendeich“ und „Regniet“ nicht mehr dem Wahlbezirk 5 sondern dem Wahlbezirk 4 zuzuordnen. Somit wäre auch nach kompletter Fertigstellung und Bezug des Baugebietes eine ungefähr gleichmäßige Verteilung von Einwohnern beziehungsweise Wahlberechtigten im Bereich Anholt zu erwarten.