In der Ratssitzung vom vergangenen Mittwoch gab es in der Hauptsache nur einen Tagesordnungspunkt: die Einbringung des Haushaltes 2022. Aber warum erst jetzt, denn eigentlich hätte das spätestens zum Ende 2021 erfolgen müssen. Um den Haushaltsplan 2022 erstellen und vorlegen zu können, muss der gesicherte Jahresabschluss 2020 vorliegen. Allerdings lag Ende 2021 nicht einmal der Jahresabschluss 2019 vor. Für diese Situation ist allerdings nicht Kämmerer Thomas Horster verantwortlich, da er erst seit Oktober 2021 diese Position bekleidet.
So ging Bürgermeister Michael Carbanje in seiner kurzen Rede auch nur kurz auf die eher ungewöhnliche und schwierige Situation ein. „Das es nicht einfach war, zeigt der Zeitpunkt der Einbringung in diesem Jahr, die Gründe hierfür sind Ihnen allen hinlänglich bekannt“, erklärte der Bürgermeister.
Schwarze Null ist 2022 eher unwahrscheinlich
Der Erste Beigeordnete und Kämmerer Thomas Horster bezeichnete den 1. Juni für ihn als einmalig, da es der erste von ihm erstellte Haushaltsentwurfs in der Funktion des Kämmerers ist. Sein Ziel bei der Erstellung des Entwurfes war, für den Haushalt 2022 eine schwarze Null zu bekommen. Das geplante Jahresergebnis liegt allerdings bei einem Minus von 1.536.854 Euro , gegenüber 2021 aber um 513.197 Euro besser. Gegenüber der mittelfristigen Planung aus 2021 waren es dann aber wieder 491.350 Euro weniger. „Ich habe jedoch die Hoffnung, dass sich auch das Jahresergebnis 2022, wie in den Vorjahren, besser entwickelt – zumindest in Richtung Null.
Negative Ergebnis bleibt in der Planung bestehen
Bei der Betrachtung des Ergebnisplans 2022 werden im Verhältnis zu 2021 Verbesserungen in Höhe von nahezu 2 Mio. Euro geplant. Die Gewerbesteuer steigt um 2 Mio. Euro, die Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelten steigen um 680.000 Euro und die Zuweisungen vom Land um 170.000 Euro. Im Gegenzug sinken die Schlüsselzuweisungen um 732.000 Euro und im Bereich Kostenerstattungen und Umlagen sind Mindereinnahmen von rund 200.000 Euro einzuplanen. „Auf der Aufwandseite ist jedoch ein Anstieg von 1,45 Mio. Euro zu verzeichnen, so dass das negative Ergebnis in der Planung bestehen bleibt“, führte der Kämmerer aus.
Die größten Steigerungen sind dem Kämmerer zufolge bei der Gebäudeunterhaltung (373.000 Euro), der Jugendamtsumlage (316.000 Euro) und den Geschäftsaufwendungen (248.000 Euro), sowie wegen Anpassungen bei Preissteigerungen zu verzeichnen. Im Gegenzug werden im Bereich Personalaufwendungen ca. 150.000 Euro eingespart. „Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass einige Stellen nicht über das ganze Jahr besetzt sind oder aber Neueinstellungen in anderen Entgeltstufen vorgenommen wurden als die ausscheidenden Mitarbeitenden eingestuft waren“, erklärte Thomas Horster.
Hat der Kämmerer eine neue Diskussion um Werther Grundschule angestoßen?
Der Kämmerer ging auch auf die bis 2025 geplanten Investitionen in Höhe von 15 Mio. Euro ein. Seiner Meinung nach wird es nicht bei der angedachten Summe bleiben, da Investitionen in einen Rathausneubau, in die Schulstandorte, in die Feuerwehrgerätehäuser und in die Infrastruktur noch nicht berücksichtigt sind. In diesem Zusammenhang nannte Horster als Beispiel den Neubau eines Grundschulgebäudes in Werth. Der Rat hatte im Juni 2021 einen Neubau beschlossen. Grundlage dafür war ein Gutachten, das eine Sanierung mit 3,7 Mio. Euro und einen Neubau mit 5,65 Mio. Euro veranschlagte. Mit Hinweis auf steigende Baukosten, dem gestiegenen Baupreisindex um 20,4 Punkte und der angespannten Verfügbarkeit von Baumaterialien, ließen Horster zufolge die Kosten für eine Sanierung auf ca. 4,5 Mio. Euro und für einen Neubau auf ca. 6,8 Mio. Euro steigen. „Ich empfehle dem Rat der Stadt Isselburg daher diesen Beschluss nach derzeitigem Kenntnisstand neu zu überdenken“, erklärte der Kämmerer.
„Ich schätze die aktuelle finanzielle Lage der Stadt als gut ein – wir können uns Investitionen noch leisten“, sagte Horster, fügte aber mahnend hinzu, dass angesichts der vorgelegten Ergebnisplanung eine kritischere Betrachtung der konsumtiven Aufwendungen erforderlich sei.