Am vergangenen Mittwoch tagte der Isselburger Rat letztmalig vor der Sommerpause. Ein Tagesordnungspunkt war die Beratung und Beschlussfassung des Haushaltes 2022. Fragen gab es aus dem Gremium keine, so dass nacheinander Frank Häusler (CDU), Kevin Schneider (FDP), Kerstin Hebing (SPD) und Uwe Übelacker (Grüne) ihre Haushaltsreden hielten. Völlig ungewöhnlich war bei allen Rednern, dass der Kämmerer und Erster Beigeordneter Thomas Horster uneingeschränktes Lob für die Erstellung des Haushaltes erhielt, obwohl der Kämmerer erst im Oktober des letzten Jahres in Diensten der Stadt ist. Herbe Kritik musste hingegen Bürgermeister Michael Carbanje einstecken, eher unterschwellig von CDU, SPD und Grüne, jedoch klar und deutlich von der FDP. Grundsätzlich mahnten alle Redner an, endlich mit längst beschlossenen, aber noch nicht angegangenen Projekten zu beginnen.
An manche beschlossene Projekte kann man sich nicht erinnern
„Wir haben in Isselburg eine Prioritätenliste, die dringend überarbeitet werden muss. Wenn man sich die Projekte anschaut, die da geplant sind, kann man sich an manche gar nicht mehr erinnern“, meinte die SPD-Sprecherin Kerstin Hebing. Sie erinnerte an die Maßnahmen zum Klimawandel, an die Schaffung von Wohnraum für Flüchtende, an eine qualifizierte Flüchtingsbetreuung und an den Schulneubau in Werth. Auch an die Kindergartenübergangslösung in der Realschule erinnerte Kerstin Hebing. „Bleibt es bei der Übergangslösung, gibt es einen Neubau und wenn ja, wo kommt der hin“, fragte die SPD-Sprecherin. Zudem erinnerte sie an das Sportförderkonzept, den Aufbau und Umzug des Stadtarchivs, an das Wirtschaftswegekonzept und an das Sportförderkonzept.
Personell besser aufgestellt als vor wenigen Jahren
Frank Häusler ging in seiner Rede auf die Personalsituation in der Verwaltung ein und verwies dabei auf die personelle Verstärkung im Bereich Digitalisierung/IT, der Einstellung einer Fördermittelmanagerin, sowie die zusätzliche Stelle im Bereich Bauen und Planen. Auch auf das Thema Schullandschaft ging Häusler ein – und hier besonders auf den bereits beschlossenen Neubau der Grundschule Werth. Häusler machte deutlich, dass Projekte und Strategien in angemessenen Zeiträumen umgesetzt werden, dass die Verwaltung als Einheit agiert und als Dienstleister wahrgenommen wird. „Die CDU-Fraktion wird diesen Prozess unterstützend aber auch kritisch begleiten ind immer wieder hinterfragen“, machte Häusler deutlich.
Wenn es hausintern nicht klappt, muss man externe Hilfe holen
Uwe Übelacker erklärte, dass auch Isselburg vom Klimawandel, der Coronaproblematik und auch vom Kriegsgeschehen in der Ukraine betroffen ist. Auch ging der Grünen-Sprecher auf die Situation bei der Feuerwehr ein. „Ich möchte da gar nicht mehr so sehr in die Tiefe gehen, aber die letzte Feuerwehrversammlung hat gezeigt, dass es ungemein viel Unzufriedenheit in der Wehr gibt, da sich die Realisierung des Gerätehauses schon so lange hinzieht“, meinte Übelacker. Für den Grünen-Sprecher ist die Umsetzung der „in der Pipeline“ befindlichen Projekte äußerst wichtig. Sollte es die Verwaltung hausintern selbst nicht schaffen, den Projektstau selbst abzuarbeiten, schlägt Übelacker vor, sich externe Hilfe zu holen.
Langsam wird es peinlich
Die emotionalste Rede hielt sicherlich Kevin Schneider. Der FDP-Fraktionsvorsitzende lobte zunächst den Kämmerer Thomas Horster. „Zwei Jahresabschlüsse, zwei Haushalte, sowie die Umsetzung des Umsatzsteuergesetzes und das Onlinezugangsgesetzes – und das alles in nur einem Jahr. Großes Lob von meiner Fraktion, denn damit haben Sie die Stadt Isselburg in den bisher rund 260 Tagen seit Ihrem Amtsantritt schneller vorangebracht als manch anderer Beigeordneter während seiner gesamten Dienstzeit bei uns“, erklärte Schneider. Im Anschluss ging Schneider dann auf die angesparte Rücklage von ca. 10 Mio. Euro ein. „Damit wäre beispielsweise der Neubau der Grundschule Werth finanziert“, meinte Schneider und ergänzte, dass der Beschluss für den Neubau vor genau einem Jahr gefasst wurde, aber noch nichts passiert sei. „Gleiches gilt für das Gewerbegebiet Heelden, für das schon 2006 die Planungen gestartet wurde. „Obwohl es dort keine Planungshindernisse wie Überschwemmungsgebiete gibt, sind die Planungen noch längst nicht abgeschlossen“, machte Schneider deutlich und verwies darauf, dass der Stadt durch die fehlende Erweiterung diverse Steuereinnahmen entgehen. „Herr Bürgermeister, langsam wird es peinlich, denn selbst Berlin hat den Flughafen schneller fertiggestellt – und das war wahrlich keine Glanzleistung“, erklärte Schneider.
Das Abstimmungsergebnis war eindeutig – die Haushaltssatzung 2022, der Haushaltsplan 2022 und der Stellenplan 2022 wurden einstimmig beschlossen.