Erstmals tagte der Bau- und Umweltausschuss wieder nach den Sommerferien. Und der einzige wichtige Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem „Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept“ (ISEK). Das ISEK-Projekt umfasst insgesamt fünf Punkte. Hauptpunkt ist dabei ,neben dem Mehrgenerationenpark am Ständebaum, der Bau eines Begegnungszentrum am Stromberg – einhergehend mit dem Abriss des ehemaligen Hauptschulgebäudes. Beides ist mit knapp zehn Mio. Euro sehr kostenintensiv, würde aber durch den Bund mit 60 Prozent gefördert. Das komplette Konzept mit u.a. der Schaffung eines Mehrgenerationenparks zwischen Drengfurter Straße und der Issel, Verschönerungen an der Minervastraße und des Ehrenmals, wird laut der Finanzierungsübersicht der Firma WoltersPartner Stadtplaner GmbH auf ca. 21 Mio. Euro veranschlagt. Einzelheiten dazu trugen Sonja Pack-Hast und Jasmine Lüttke Harmann vor.
Andere Projekte sind wichtiger
Bei den Ausschussmitglieder stellte sich die Frage, ob sich Isselburg solch einen finanziellen Kraftakt angesichts anderer anstehender Projekt überhaupt leisten kann. Kevin Schneider (FDP) und Olaf Roßmüller (CDU) erinnerten an die Sanierung der Grundschulen in Anholt und Isselburg, an den Neubau der Grundschule Werth, der Sanierung der Sporthalle am Stromberg, an das Hochwasserschutzkonzept und an die Sanierung von städtischen Straßen und Wegen. „Mir ist schleierhaft, wie wir als Stadt ein Begegnungszentrum bauen wollen, wo wir ganz viele andere finanziell anspruchsvolle Dinge erledigen müssen. Da kommen wir mit 50 Mio. wohl nicht aus, da sind wir eher an 70 bis 80 Mio. Euro“, machte Roßmüller deutlich. Kevin Schneider erinnerte daran, dass die finanzielle Situation angesichts der Tatsache, dass der Kreis Borken den städtischen Haushalt für 2024 bislang nicht genehmigt hat, noch überhaupt nicht klar sei.
Begegnungszentrum ist schön, jetzt aber nicht notwendig
Die Kurve „pro Begegnungszentrum“ zeigte dann bei den Ausschussmitgliedern auch stark nach unten. Frank Häusler (CDU) erklärte dann auch, dass das ISEK-Programm eigentlich darauf aufbaute, ein neues Rathaus zu bauen. Das ist aufgrund der Förderrichtlinien nicht möglich, weil es für Verwaltungsgebäude keine Förderung gibt. Häusler machte darum auch deutlich, dass das Begegnungszentrum, dass Räume für die Musikschule, das Blasorchester, die VHS, Fraktionsräume für die Parteien und auch einen großen Veranstaltungsraum für Theater und Konzerte beinhalten sollte, zwar schön wäre, aber jetzt nicht notwendig ist. „Wir können jetzt auch arbeiten und benötigen nicht zwingend neue Fraktionsräume. Und Musikschule und Blasorchester können auch in anderen Räumen untergebracht werden“, erklärte Olaf Roßmüller.
Günstigeren Projekte angehen
In dem Zusammenhang machte Kevin Schneider deutlich, dass das alte Hauptschulgebäude so hergerichtet wurde, dass es für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre nutzbar ist. Frank Häusler erklärte, dass man die deutlich preisgünstigeren Punkte – den Mehrgenerationenplatz am Stadtturm, die Aufwertung der Minervastraße, die Aufwertung des Markplatzes, sowie die Aufwertung des Wohnumfeldes am Ehrenmal und des Spielplatzes an der Alleestraße – angehen sollte. „Das sind Punkte, die in den nächsten Jahren zu realisieren und aufgrund der Förderung auch zu finanzieren sind“, meinte Häusler und stellte das auch als Antrag in den Raum. Der Vorschlag wurde dann auch einstimmig so beschlossen.
Damit ist das Begegnungszentrum aber noch nicht ganz raus, denn der Antrag Häusler beinhalte auch, dass die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung am 4. September eine Kostenübersicht über die wichtigen städtischen Projekte vorlegt. Wenn die Übersicht vorliegt, kann der Rat final entscheiden. Dies ist auch notwendig, da die Förderanträge mit der Projektübersicht bis zum 30. September der Bezirksregierung gestellt sein müssen.