In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch stellte Bürgermeister Michael Carbanje den Haushaltsentwurf 2025 vor. Und der hat es in sich, denn das Zahlenwerk weist in seiner Prognose für das Jahr 2025 ein Defizit von rund 6 Millionen Euro aus. Und auch in den Folgejahren ist die finanzielle Situation der Stadt äußerst angespannt. Für 2026 zeichne sich Carbanje zufolge ein Minus von 2,9 Mio. Euro, für 2027 2,3 Mio. Euro und für 2028 immerhin noch eine Million Euro ab.
Teuer erkaufte Stabilität
„Erfreulich ist jedoch, dass wir trotz der genannten Defizite einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Auf ein Haushaltssicherungskonzept kann daher verzichtet werden“, erklärte der Bürgermeister. Er machte aber deutlich, dass diese Stabilität teuer erkauft sei. „Die Ausgleichsrücklage wird voraussichtlich bis 2028 vollständig in Anspruch genommen sein, um die Deckung der Defizite zu gewährleisten“, hieß es seitens Carbanje.
Vielfältige Aufwendungen sorgen für finanzelle Belastung
Der Bürgermeister legte auch die Gründe für die finanziellen Belastungen dar. Die resultieren aus den steigenenden Sozialausgaben und der Herausforderungen in der Flüchtlingskriese. Hier nannte Carbanje die Anmietung, die Herrichtung und die Unterhaltung von Notunterkünften, wie beispielsweise an der Dekkers Waide. Hinzu kämen Aufwendungen für die dringend notwendige Ganztagsbetreuung der Kinder.
Ausgleichsrücklage ist 2028 aufgebraucht
Wie der Bürgermeister ausführte, war und ist die Allgemeine Rücklage bis 2027 mit rund 26,4 Mio. Euro ziemlich konstant. Dies ändert sich jedoch 2028. Da wird die Ausgleichsrücklage die in 2023 noch bei etwa 12,2 Millionen Euro lag, aufgebraucht sein und die Allgemeine Rücklage mit 8,36 % = 2.174.273 Euro und in 2028 mit 3,98 % = 1.024.613 Euro in Anspruch genommen werden.
Höhere Kreisumlage und reduzierte Schlüsselzuweisungen
Die nicht unerheblichen Belastungen sieht der Bürgermeister in der Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um rund 1,5 Mio. Euro und die Verrringerung der Erstattungen vom Land für Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um rund 50 Prozent auf nur noch 350.000 Euro. Zudem sind die Kosten für Strom und Heizung um weitere 75.000 Euro gestiegen. Außerdem sorgt der Mehraufwand bei der Kreisumlage in Höhe von rund 600.000 Euro dafür, dass sich das Defizit vergrößtert. Mehreinnahmen in Höhe von ca. 240.000 Euro gibt es aus kurzfristigen Geldanlagen.
Mit Investitionen die Zukunftsfähigkeit sichern
„Trotz aller Schwierigkeiten ist es wichtig, dass wir weiterhin Investitionen tätigen“, erklärt Bürgermeister Carbanje in seiner Rede. Geplant ist in den nächsten Jahren ein Investitionsvolumen von rund 68 Mio. Euro. Kalkuliert waren bislang 44 Mio. Euro. „Diese Investitionen sind notwendig, um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern und Infrastrukturprojekte umzusetzen“, argumentierte Carbanje.