Der Wahlkampf bezüglich der Bundestagswahl am 23. Februar ist auch in Isselburg angekommen. Der SPD-Ortsverein hatte sich dazu für Samstag prominente Gäste eingeladen. Neben der Landtagsabgeordneten Nina Andrieshen und der Bundestagsabgeordneten Nadine Heselhaus nahm auch Matthias Miersch an dem Termin im katholischen Pfarrheim in Anholt teil. Mirsch ist Generalsekretär der Bundes-SPD und Nachfolger von Kevin Kühnert. Neben den prominenten Leuten gab es mit Rudi Kreyenbrink noch jemanden, der ein Teil der SPD-Geschichte ist. Der Isselburger ist seit 60 Jahre Mitglied der Sozialdemokraten und wurde natürlich entsprechend geehrt.
Martin Schulz: „Es fehlt Geld für Straßen, Schulen, Kindergärten“
Martin Schulz, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Isselburg, begrüßte die Gäste und die rund 50 Teilnehmer und ging dann gleich auf ihm wichtige Themen ein. „Das, was in Berlin entschieden wird, fällt gleich durch bis in die Kommunen“, meinte Schulz und bezog sich dabei auf die fehlenden Finanzen in den Gemeinden. Es fehle an Geld für Schulen, Kindergärten und die städtische Infrastruktur.
Gelder müssen in die Kommunen fließen
Dazu hatte Matthias Miersch auch einen Lösungsansatz: „Wir müssen 95 Prozent der Arbeitnehmer entlasten, aber die anderen fünf Prozent, die Besserverdienenden, müssen sich mit einer Vermögenssteuer beteiligen. Diese Einnahmen müssen dann in die Kommunen fließen“, erklärte der Generalsekretär und merkte an, dass dies auch für Zinserträge aus Kapitalanlagen gelten muss. Dies allerdings erst ab einer noch zu bestimmenden Ertragshöhe. Auch die Regelung bei der Erbschaftssteuer müsse Mirsch zufolge überarbeitet werden. „Wir wollen nicht an das Einfamilienhaus, sondern an die ganz Reichen.“
Alle müssen in die Rentenkasse einzahlen
Zudem soll die Schuldenbremse reformiert werden. „Wenn der Staat sich stranguliert und nicht in Bildung, Straßen und Wirtschaft investiert, dann wird es für nachfolgende Generationen richtig teuer“, erklärte der Generalsekretär. Ein weiteres Thema war die Sicherung der Rentenkasse mit der Forderung, dass alle gemeinsam in die Rentenkasse einzahlen. Dies gelte für Arbeitnehmer, Selbständige und Beamte.
„Wir brauchen Migration“
Vehement verurteilte Matthias Mirsch die Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der in der vergangenen Woche nach dem Messerangriff in Aschaffenburg schärfe Maßnahmen in der Migrationspolitik forderte. „Er ist gerade im Begriff das Versprechen, niemals gemeinsame Sache mit der AFD zu machen, zu brechen“, meinte Mirsch, der zudem erklärte, dass Merz den Grundkonsens, im Bundestag nicht mit Rechtextremen zusammenarbeiten, infrage stellt. Zudem machte der Generalsekretär deutlich, dass Deutschland Migration in Form von Fachkräftigen benötigen. „Durch Aussagen, wie Merz sie äußert, verschrecken wir solche Fachkräfte.“
Nadine Heselhaus geht auch von Haus zu Haus
Die Bundestagsabgeordnete Nadine Heselhaus ist aktuell auch im Wahlkampfmodus. „Ich war heute Morgen schon in Bocholt, bin jetzt hier in Isselburg und bin auch schon von Haus zu Haus gegangen und habe den Leuten dort unsere Argumente zu den verschiedenen Themen dargelegt“, erklärte Heselhaus.