Die Situation, dass sich 20 Ratsmitglieder bei einer Abstimmung enthalten und nur vier einen Beschluss fassen, kommt sicherlich auch nicht oft vor. Aber genau das ist am Mittwoch bei der Abstimmung zum Haushalt 2025 passiert. Während sich CDU, FDP und SPD geschlossen bei der Abstimmung enthielten, stimmten die drei Vertreter der Grünen, sowie Bürgermeister Michael Carbanje dem Haushaltsentwurf zu.
Kamen Uwe Übelacker (Bündnis90/Die Grünen) und Kerstin Hebing (SPD) mit ihren Haushaltsreden noch relativ human daher, so vollzogen Kevin Schneider (FDP) und Frank Häusler eine Generalabrechnung mit Bürgermeister Michael Carbanje. Beide kritisierten den Bürgermeister dahingehend, dass sich in vielen Bereichen, wie Gewerbeansiedlung, Infrastruktur von Straßen und Wegen, sowie Schulen und Sportstätten nichts bewegt. „Sie sind seit sieben Jahren im Amt, waren zuvor Bauamtsleiter und sind seit 35 Jahren Teil dieser Verwaltung. Sie haben nicht nur den Neubau der Grundschule Werth über Jahre verschleppt. Der Zustand unserer Infrastruktur ist insgesamt besorgniserregend“, erklärte CDU-Sprecher Frank Häusler.
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Ähnlich argumentierte auch FDP-Sprecher Kevin Schneider. Er ging auf den substanziellen Verfall der Infrastruktur in der Stadt ein. „Grundschule Werth ist zu, ebenso wie die Strombergsporthalle. Und das, weil notwendige Erhaltungsmaßnahmen unterlassen wurden“, erklärte Schneider. Der FDP-Sprecher zog auch Vergleich zu ähnlich großen Kommunen im Kreis, bezogen auf das Gewerbesteueraufkommen. Gemeinden wie Heek, Reken, Raesfeld oder Südlohn hätten ihr Gewerbesteueraufkommen in den letzten Jahren deutlich gesteigert. „Pro Kopf hat Isselburg die zweitniedrigsten Einnahmen im ganzen Kreis Borken.“ Dies machte Schneider auch daran fest, dass es „nahezu keine Gewerbeflächenentwicklung und keine aktive Wirtschaftsförderung gibt“.
Auch Kerstin Hebing, Fraktionssprecherin der SPD, hielt mit ihrer Meinung nicht hinter den Berg. „Ich bin seit über 20 Jahre bei den Haushaltsberatungen dabei, aber so ein Chaos wie in den letzten Monaten habe ich noch nicht erlebt“, meinte Hebing, die zudem mahnte, dass sich die Haushaltssituation immer weiter Richtung Haushaltssicherung bewegte. Die SPD-Sprecherin erklärte, dass es jedem Mitglied ihrer Fraktion frei stände, nach eigenem Gefühl abzustimmen. Aber auch die SPD enthielt sich komplett.
Uwe Übelacker (Bündnis90/Die Grünen) erklärte, dass trotz der schwierigen Rahmenbedingungen ein Abrutschen in die Haushaltssicherung bis 2028 eher unwahrscheinlich sei. „Aber wir müssen wachsam bleiben“, hießt es von Übelacker. Investitionen in die Zukunft seien unbedingt notwendig, da „die Infrastruktur in der Vergangenheit über Jahre hinweg auf Verschleiß gefahren wurde“.
Wie sehen nun die Zahlen für 2025 aus? Einnehmen wird die Stadt ca. 29,5 Mio Euro. Dem gegenüber stehen Ausgaben von rund 33,4 Mio. Euro. Das bedeutet ein Minus von ca. vier Millionen Euro. Eigentlich hätte es viel schlimmer kommen können. Im Bezug auf die Schlüsselzuweisungen waren an das Land falsche Zahlen übermittelt worden. Aufgrund der falschen Zahlen hätte die Stadt rund 400.000 Euro vom Land erhalten. Eine Nachmeldung mit den richtigen Zahlen ergab, dass die Stadt nun rund 3,6 Mio. Euro vom Land erhält. Damit war die zuvor befürchtete Haushaltssicherung vom Tisch.
Die größten Investitionen für 2025 gehen mit rund fünf Millionen Euro in das Feuerwehrgerätehaus. Weiteres Geld fließt in die Sanierung der städtischen Straßen (2 Millionen Euro) und rund 650.000 Euro in die Grundschule Werth. Für das Feuerwehrgerätehaus werden im Haushalt 2026 rund 8 Millionen Euro vorgesehen. Damit hat sich die Schätzsumme von rund 4,3 Millionen Euro aus 2021 verdoppelt.