Isselburger CDU stimmt sich auf den Landtagswahlkampf ein

Mund abwischen und weitermachen. So ähnlich bezeichnete bei der gestrigen Versammlung der Isselburger CDU Gastredner Hendrik Wüst die Situation nach der nicht erfolgreichen Kommunalwahl. Am 9. Mai steht die Landtagswahl in NRW an. Und Wüst machte keinen Hehl daraus, dass für die CDU nur die weitere Zusammenarbeit mit der FDP in Frage kommt. Andere Koalitionen, wie etwa Rot-Grün, oder gar Rot-Rot-Grün, wären das Fatalste, was für die Bürger in NRW passieren könnte. Der ehemalige Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen betonte seine Loyalität zu Ministerpräsiendt Rüttgers und bezeichnete sich nicht als Bauernopfer. Unter seiner Regie seien Fehler passiert und hierfür habe er die Verantwortung übernommen.

Zu Beginn der Versammlung hatte Gerd Tenbrock das Wort, da der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Gühnen noch in Borken beim Kreistag weilte. Hier ging es unter anderem auch um die Kreisumlage. Die sollte ursprünglich um 0,9% erhöht werden. Dies hätte eine weitere Belastung für die kommunalen Haushalte bedeutet. Wie Gühnen nach dem Eintreffen berichtete, ist die Erhöhung in der genannten Größenordnung vom Tisch. Bestenfalls, so Gühnen, würde die Kreisumlage um 0,5% erhöht. Und auch das sei noch fraglich. Möglicherweise gibt es überhaupt keine Erhöhung.

Dr. Gerhard Krause, Fraktionsvorsitzender der Isselburger CDU, berichtete aus dem Stadtrat. Die Arbeit sei nach der verlorenen Kommunalwahl aufgrund verlorener Sitze naturgemäß etwas schwieriger. Erste Priorität hat für die CDU die Sanierung des Haushaltes. Die auf Drängen der CDU eingerichtete Haushaltskommission ist nach Ansicht von Krause der Schritt in die richtige Richtung, aber es gehe noch nicht wirklich vorwärts. Ein dicker Brocken im städtischen Haushalt sind die Personalkosten. Hier sieht Dr. Krause Einsparmöglichkeiten, ohne Personal abzubauen. „Man muss die Leute nur effizienter einsetzen“.

Abschließend nutzten die Mitglieder der Isselburger CDU die Möglichkeit sich mit Hendrik Wüst über unterschiedliche Themen zu unterhalten. Hierbei ging es überwiegend um den Wahlkampf und das, was die Landesregierung in Düsseldorf für die Kommunen tun kann, bzw. tun muss. Wüst kündigte an, dass NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg nach Isselburg kommt, um die Isselburger CDU im Wahlkamp zu unterstützen. Der Termin hierfür steht aber noch nicht fest.

Auf dem Foto von links: Ulrich Gühnen, Veronika Giesing, Gerd Tenbrock, Hendrik Wüst, Dr. Gerhard Krause