Politisch gesehen war der gestrige Abend für Isselburg etwas ungewöhnlich. Eine Ratssitzung am Montag kommt nicht sehr oft vor. Und dass der Bürgermeister aus Hamminkeln, Bernd Romanski im Zuschauerraum Platz genommen hat, war sicherlich auch ein Novum. Der Verwaltungschef hatte sich im Vorfeld wohl etwas abwertend über Isselburg geäußert und dafür bei Isselburgs Politikern heftige Kritik geerntet. Dies brachte Theo Beine (SPD) gestern zu Diskussionsbeginn auch noch mal zum Ausdruck.
Dabei ging es doch im Wesentlich „nur“ um den Beitritt in den Zweckverband für den Issel-Hochwasserschutz. Die Anliegergemeinden der Issel und ihrer Nebengewässer Hünxe, Schermbeck, Bocholt, Borken, Hamminkeln, Raesfeld, Rees, Rhede, Wesel und Isselburg wollen einen gemeinsamen Zweckverband gründen, um gemeinsam erarbeitete Maßnahmen gegen Hochwasserereignisse, wie sie allgemein aus 2016 noch in bester Erinnerung sind, zu ergreifen.
Was im Bauausschuss in der vergangenen Woche bereits ausgiebig diskutiert wurde, war auch in der gestrigen Sitzung noch einmal Thema. Streitpunkt war die Satzung des zu gründenden Zweckverbandes. Olaf Roßmüller (CDU) ging es um um das Verursacherprinzip. Zum Einen führte er an, dass das gesamte Regenwasser des Bocholter Industriegebiets „Schlavenhorst“, dass nicht über die Kanalisation abgeleitet wird, über die Alte Aa in die Issel fließt und damit im Fall von Starkregen Teil eines Hochwasser sein könnte. Daher stellte er die Frage, ob dieser Umstand in die Berechnungen mit eingeflossen ist. Außerdem störte er sich an der festgeschriebenen Laufzeit über 20 Jahre. „Was ist, wenn es Maßnahmen gibt, die bei Ablauf des Vertrages nicht fertiggestellt sind, zahlen wir als Stadt dann dafür selbst“? Schon in der Sitzung des Bauausschuss forderte er, dass dies in dem Vertrag flexibel geregelt sein müsse.
Kevin Schneider (FDP) schloss sich in diesem Punkt der Fragestellung von Roßmüller an. Der FDP-Fraktionsvorsitzende stellte aber nicht nur die Satzung, sondern den Beitritt zum Zweckverband in Gänze in Frage. Dies hatte in erster Linie mit den finanziellen Aufwendungen zu tun, die die Stadt leisten muss. Schneider ist der Ansicht, dass man ohne Beitritt des Zweckverbandes finanziell besser gestellt sei und die Hochwasserschutzmaßnahmen in Eigenregie preiswerter umsetzten könne. Er beantragte eine namentliche Abstimmung. Nach einer fünfminütigen Sitzungsunterbrechung stimmten die Ratsmitglieder und der Bürgermeister mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen für den Beitritt zum Zweckverband.
Hier das Ergebnis im Einzelnen
- Dr. Theo Beine (SPD) – Ja
- Thomas Bertram (CDU) – Ja
- Michael Carbanje (BM) – Ja
- Johannes Epping (FDP – Nein
- Markus Fahrland (CDU) – Ja
- Erdmute Fröhling-Busch (SPD) – Ja
- Ishan Haider (SPD) – Ja
- Hermann Gebbing (FDP) – Nein
- Ulrich Gühnen (CDU) – Nein
- Ute Gühnen (CDU) – Ja
- Frank Häusler (CDU) – Ja
- Kerstin Hebing (SPD) – Ja
- Kurt Istemaas (CDU) – Ja
- Harald Jansen (SPD) – Ja
- Wolfgang Karau (CDU) – Ja
- Felix Kleideiter (SPD) – Ja
- Kathrin Kuzu (Grüne) – Nein
- Martina Neckritz (SPD) – Ja
- Johann Radstaak (SPD) – Ja
- Olaf Roßmüller (CDU) – Nein
- Udo Schmitz (SPD) – Ja
- Kevin Schneider (FDP) – Nein
- Stefan Schweers (CDU) – Ja
- Heinz Bernd Tekaat (CDU) – Nein
- Uwe Übelacker (Grüne) – Ja
- Hermann van Thiel (CDU – Nein
Grafik/Karte: Stadt Isselburg