Eigentlich hatten die Ratsfraktionen, politisch gesehen, am 30. September frei. Dies hat sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion geändert. Grund für die beantragte Sonderratssitzung ist die Tatsache, dass sich der Besitzer der Spedition Isseltrans, Arno Stockhorst, an den Fraktionsvorsitzenden Frank Häusler gewandt hat, weil der Flächennutzungsplan das Gelände der Spedition noch immer als Sondergebiet „Freimarkt/Markthallen ausweist. Dadurch gibt es augenscheinlich erhebliche Verzögerungen bei der Neuerrichtung der abgebrannten Halle.
In der Antragsbegründung heißt es weiter, dass genau für dieses Gelände schon vor ca. acht Jahre eine Änderung im Flächennutzungsplan zugunsten der Spedition im Rat festgestellt wurde. Zudem hat Stockhorst von der Bezirksregierung erfahren, dass die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes, der am 17. Juni 2020 vom Rat beschlossen wurde, nicht bei der Bezirksregierung zur Prüfung vorliegt, obwohl ihm dies seitens der Verwaltung zugesichert wurde. Das war der Stand vom 14.9., als der Antrag der CDU gestellt wurde. Mittlerweile liegt die Änderung des Flächennutzungsplanes der Bezirksregierung vor.
Speditionschef ist stocksauer
„Dies war meine letzte Möglichkeit, etwas zu bewegen“, erklärte Arno Stockhorst im IL-Gespräch und ergänzte, dass das Ganze nun schon seit acht Jahren läuft. Stocksauer ist der Speditionschef, weil er auf Anfragen an die Verwaltung von dort immer nur Ausflüchte zu hören, bzw. zu lesen bekam. Dies dokumentiert auch der gesamte Mail- und Schriftverkehr. (liegt IL vor) Wie Stockhorst betont, will er nicht, „dass Köpfe rollen“. Er will, dass seine existenziellen Vorhaben mit der notwendigen Ernsthaftigkeit und in einem entsprechenden Zeitrahmen durch die Verwaltung bearbeitet werden. „Dies gilt nicht nur für mich, sondern auch für alle anderen Projekte, sei es privater oder gewerblicher Art“, erklärt Stockhorst.
CDU distanziert sich von der Verwaltung
In dem CDU-Antrag schreibt Frank Häusler, dass „wir jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem wir uns als CDU-Fraktion von der Verwaltung distanzieren“. In der nun für den 30. September anberaumten Sonderratssitzung erwartet die CDU eine lückenlose, chronologische Auflistung der einzelnen Bauleitplanungen für die Spedition Isseltrans mit deren Ergebnisse. Zudem will Häusler wissen, wie es zu den ganzen Versäumnissen kommen konnte und was unternommen werden soll, um schnellstmöglich einen Neubau der abgebrannten Hall zu ermöglichen.
Die Sitzung findet am 30. September um 17:30 Uhr im Musikraum der Hauptschule statt (Raum 1.E.13 und 1.E.14)