In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch wurde der Haushalt 2024 beschlossen. Allerdings nicht einstimmig, denn drei Ratsmitglieder der FDP enthielten sich bei der Abstimmung. Im Vorfeld hatten alle Fraktionen die Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die Verwaltung auch den aktuellen Stellenplan dem Haushaltsentwurf beifügt. Das hatte dann wohl noch rechtzeitig geklappt. „Ich bin froh, dass wir diesen dann doch noch vor der heutigen Ratssitzung in der beschlussreifen Fassung erhalten haben“, erklärte FDP-Sprecher Kevin Schneider am Mittwoch im Rahmen seiner Haushaltsrede.
Häusler kritisiert den Bürgermeister
Den Anfang machte CDU-Sprecher Frank Häusler. Er sieht die finanzielle Situation für die Stadt Isselburg als sehr gefährlich an und bezog sich dabei auf die schrumpfende Ausgleichsrücklage. Die beträgt aktuell zwar ca. 12 Mio. Euro, wird aber, so Häusler, in wenigen Haushaltsjahren aufgezehrt sein. „Die sich abzeichnende finanzielle Lage unserer Stadt erfordert eine ehrliche und konsequente Herangehensweise, denn trotz der jetzigen Bemühungen können wir die drohende Haushaltssicherung nur um ein bis zwei Jahre hinauszögern“, erklärte Häusler. Der CDU-Sprecher ging in seiner Rede auch auf die personelle Situation in der Verwaltung ein und betonte dabei, dass jede siebte Stelle im Rathaus unbesetzt ist. In dem Zusammenhang äußerte Häusler heftige Kritik an Bürgermeister Michael Carbanje. „Die Ratsfraktionen können sich aktuell leider nicht darauf verlassen, dass im Rathaus ordnungsgemäß und rechtskonform gearbeitet wird. Als Bürgermeister tragen Sie die Hauptverantwortung für die Geschicke dieser Stadt, werden Sie dieser Aufgabe gerecht“, erklärte Häusler mit Blick auf den Bürgermeister.
Schneider ärgert sich über nicht abgerufene Fördergelder
Ähnlich äußerte sich FDP-Sprecher Kevin Schneider. „Herr Bürgermeister, Sie haben zwar gesetzlich die Führungsaufgabe, ausfüllen tun Sie diese leider nicht“, meinte Schneider und gab dem Bürgermeister damit die Schuld an „der großen Welle an Kündigungen“. Der FDP-Sprecher ging dann auf die zu meisternden Herausforderungen, wie die Sanierung der Schulen, dem ISEK-Programm und der jährlich mehrere Hunderttausend Euro kostenden alten Hauptschule ein. Besonders ärgerlich ist Schneider zufolge die Tatsache, dass es seit 2017 das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz gibt, was Isselburg exklusiv 330.000 Euro für Schulsanierungen zuweist. „Abgerufen wurde bis heute nichts. Mich ärgert maßlos, dass wir all die Jahre nicht in der Lage sind, solche Mittel abzurufen“, erklärte Schneider.
Übelacker lehnt Standort für neuen Kindergarten ab
Uwe Übelacker, Sprecher der Grünen, hielt sich in seiner Rede mit Kritik am Bürgermeister zurück und ging dabei auf die Situation um die Grundschulen ein. Dabei wies er darauf hin, bei allen Bauprojekten den Klimaschutz nicht außer Acht zu lassen. Dies gelte für den Neubau der Grundschule Werth oder auch für die Bedachung des neuen Feuerwehrgerätehaus. „Dem Neubau des Kindergartens werden wir zustimmen, die Festlegung auf das Waldgelände zwischen dem Tennisclub und dem Schulareal wird von uns aber nicht unterstützt“, sagte Übelacker. Für künftige Baugebiete forderte er zudem einen gewissen Anteil des sozialen Wohnungsbaus.
Hebing: “Flüchtlinge nicht in Industriegebiete unterbringen”
SPD-Sprecherin Kerstin Hebing ging zunächst auf die personelle Situation in der Verwaltung ein. Dabei stellte sie die Frage, ob die Stadt als Arbeitgeber so unattraktiv ist, dass Mitarbeitende manchmal schon nach kurzer Zeit wieder gehen. Schwierig wird deshalb Hebing zufolge die Umsetzung und Bearbeitung von Projekten. Dies allerdings auch, weil die Bearbeitung solcher Anträge immer sehr lange dauert. Als wichtige, von der Stadt anzugehende Themen nannte Hebing die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Investitionen in Bildung und die Erfüllung des Ganztagsanspruch in den Schulen ab 2026. Was die Flüchtlingsproblematik betrifft, ist für die Sozialdemokraten klar, dass Flüchtlinge nicht abseits in Industriegebieten untergebracht werden und die Unterbringung in Stadt- oder Sporthallen die letzte Möglichkeit sein darf.
Einig waren sich alle Fraktionen darin, dass aufgrund der Personalsituation für die Leiterin der Kämmerei, Marina Hünting ein Kraftakt war. Deshalb gebühre ihr und ihren Mitarbeitern der Dank für die geleistete Arbeit.