FDP-Ratsmitglied Mario Deckers glaubt an Trickserei des Bürgermeisters.
Die nächste Ratssitzung, die für den 26. Februar terminiert war, kann nicht in der Bürgerhalle Herzebocholt stattfinden. Es musste also eine Ausweichmöglichkeit her. Die schien mit dem VHS-Raum im ehemaligen Realschulgebäude gefunden. Der stellte sich aber als zu klein heraus. Fündig wurde die Verwaltung als Ersatz für den Ersatz beim ev. Gemeindehaus. Die Einladung zu der Sitzung wurde fristgerecht an die Fraktionen verschickt. Allerdings noch mit dem angedachten Sitzungsort im VHS-Raum.
Räumlichkeiten zu klein – Sitzung abgesagt
FDP-Sprecher Kevin Schneider wies in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss darauf hin, dass der VHS-Raum zu klein sei, um neben den 27 Ratsmitgliedern und den Mitarbeitern der Verwaltung auch Bürger und Bürgerinnen Sitzplätze zu bieten. Dadurch sei die „Öffentlichkeit“ nicht gewährleistet. Für den neu angedachten Ort, das evangelische Gemeindehaus, müsste dann eine neue Einladung verschickt werden. Da die Sitzung aber schon am 26. Februar stattfinden sollte, wäre die Einladungsfrist nicht einzuhalten. Deshalb hat die Verwaltung die Sitzung am 26. Februar kurzfristig abgesetzt. Die Themen werden in die Ratssitzung am 26. März übernommen.
Mario Deckers: „Bürgermeister will von anderem Fehler ablenken“
FDP-Ratsmitglied Mario Deckers sieht in der Absage allerdings einen ganz anderen Grund. Nämlich den, um von einem anderen Fehler des Bürgermeisters abzulenken. „Gesetzlich ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes zu beteiligen. Hierfür sieht das Gesetz eine Beteiligungsfrist von 14 Tagen vor. Die Beteiligung hat aber gar nicht stattgefunden. Nur durch die Absage der Ratssitzung im Februar kann der Fehler noch behoben werden, sodass Ende März der Haushalt rechtskonform beschlossen werden kann“, heißt es in der Pressemitteilung von Mario Deckers.
Christian Vedder: „Das Risiko wollten wir nicht eingehen“
Auf IL-Anfrage erklärte der Erste Beigeordneten und Kämmerer Christian Vedder, dass man die Sitzung allein aus dem Grund der zu kleinen Örtlichkeit abgesagt habe. „Hätten wir das nicht getan und es wären zu der Sitzung des Rates am 26. Februar doch zahlreiche Bürger und Bürgerinnen gekommen, wäre die „Öffentlichkeit“ aus Platzmangel nicht mehr gewährleistet. Dann wäre die Sitzung schon beendet, bevor sie offiziell begonnen hätte. Das Risiko wollten wir nicht eingehen“, erklärte Christian Vedder.
Haushalt schon seit Ende Oktober öffentlich
Was die von Mario Deckers angeführte Beteiligung der Einwohner und Einwohnerinnen betrifft, erklärte der Kämmerer, dass der Haushalt seit Ende Oktober auf der städtischen Internetseite öffentlich einsehbar ist. Durch einen technischen Fehler fehlte dabei allerdings der Hinweis für die Bewohner und Bewohnerinnen auf die 14-tägige Einspruchsfrist. „In dem Punkt hat Mario Deckers mit seiner Kritik recht“, machte Vedder klar. Das sei allerdings nicht der Grund für die Absage der Ratssitzung am 26. Februar gewesen. Die beruhte ausschließlich auf das Platzproblem.